BFH: Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1 a UStG bei der Übertragung eines Geschäftshauses

Der BFH hat mit seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 6.7.2016 XI R 1/15 zur Frage Stellung genommen, wie die Veräußerung eines verpachteten Grundstücks zu beurteilen ist, wenn der Erwerber das zuvor vollständig verpachtete Grundstück nur noch teilweise verpachtet.

Der XI. Senat des BFH ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

Überträgt der Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor.

Diese Beurteilung ist nach Auffassung des XI. Senats unabhängig davon, ob der verpachtete Teil „zivilrechtlich selbständig“ ist oder nicht.